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Allgemeine Geschäftsbedingungen – GBV Gesellschaft für Bestattungen und Vorsorge mbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die GBV-Webseite www.feuerbestattungen.de (nachfolgend „Website“ genannt) der

GBV Gesellschaft für Bestattungen und Vorsorge mbH

Brunnenstraße 178

10119 Berlin

 

 

1. Allgemeine Informationen / Definitionen / Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Webseite

Die Webseite wird von der GBV Gesellschaft für Bestattungen und Vorsorge mbH (nachfolgend „GBV“) betrieben.

1.2. Dienstleistung

GBV bietet auf der Website die Möglichkeit, Bestattungsleistungen direkt zu buchen und vermittelt diese an ausgewählte Partner, die für die Durchführung der Bestattungsleistungen verantwortlich sind. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen GBV und dem Kunden, der über die Website Bestattungsleistungen bucht.

1.3. Begriffserklärungen

In diesen AGB haben die verwendeten Begriffe folgende Bedeutung:

  • „Kunde“: Person, die eine Bestattungsleistung über die Website von GBV bucht.
  • „Partner“: Bestattungsunternehmen oder andere Dienstleister, die von GBV für die Erbringung der gebuchten Bestattungsleistung vermittelt werden.
  • „Bestattungsleistung“: Die vom Partner erbrachten Leistungen, die im Rahmen der Bestattung erforderlich sind, wie z.B. Feuerbestattung, Erdbestattung, Baumbestattung etc.
  • „Vertrag“: Der durch die Buchung der Bestattungsleistung auf der Website zwischen dem Kunden und dem Partner abgeschlossene Vertrag.

1.4. Verträge

Diese AGB gelten für alle Verträge, die der Kunde über die Website mit GBV abschließt. Die AGB des jeweiligen Partners finden ergänzend Anwendung, soweit sie die Erbringung der Bestattungsleistung betreffen.

2. Leistungsbeschreibung

2.1. Leistungen von GBV

GBV vermittelt Bestattungsleistungen verschiedener Partner über das Internet, insbesondere über die Website. GBV selbst erbringt keine Bestattungsdienstleistungen, sondern tritt ausschließlich als Vermittler zwischen dem Kunden und dem Partner auf. Der Vertrag über die Bestattungsleistungen kommt direkt zwischen dem Kunden und dem Partner zustande.

2.2. Direktbuchungen

Mit der Buchungsbestätigung bestätigt GBV die ordnungsgemäße Weiterleitung der Buchung an den Partner. Die Buchung gilt erst als bestätigt, wenn der Partner diese mit einer verbindlichen Bestätigung angenommen hat.

2.3. Geschäftsbeziehungen 

Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Unternehmen und dem Kunden basieren auf diesen AGB, sofern nicht andere Vereinbarungen schriftlich bestätigt werden. Die AGB gelten auch für alle künftigen Beauftragungen des Kunden. Änderungen der AGB müssen schriftlich erfolgen.

2.4. Dienstleistungen

Unsere Dienstleistungen beschränken sich auf den Geltungsbereich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Für Überführungen ins Ausland oder auf Inseln bedarf es einer individuellen Absprache, die nicht Teil des Standard-Online-Angebots ist.

3. Vertragsschluss

3.1. Vertragsschluss bei Buchung von Bestattungsleistungen

Beim Erwerb von Bestattungsleistungen über die Website hat der Kunde vor Absenden seiner Bestellung die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsart und gebuchte Leistungen) nochmals zu überprüfen und ggf. zu ändern. Mit dem Klicken auf den Button „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Vermittlungsvertrags mit GBV ab. Nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung von GBV. Mit dieser Bestellbestätigung kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und GBV zustande. 

3.2. Leistungen der Partner

GBV vermittelt die Bestattungsleistungen an den Partner. Der Partner ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Bestattungsleistungen verantwortlich. Die Vertragsbeziehung bezüglich der Bestattungsleistungen besteht ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Partner. GBV haftet nicht für Leistungsstörungen, die im Zusammenhang mit der Erbringung der Bestattungsleistungen durch den Partner entstehen.

3.3. Bestellvorgang und Kontaktaufnahme

Der Bestellvorgang umfasst mehrere Schritte, die auf der Webseite beschrieben werden. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail. Kunden können das Unternehmen ausschließlich online beauftragen. Nach Auftragseingang sind alle notwendigen Dokumente (z.B. DSGVO-Erklärung, Bestattungsvollmacht, schriftlicher Auftrag) auszufüllen und an das Unternehmen zu senden, bevor die Bestattung ausgeführt werden kann.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Preise und Zahlungsarten

Die auf der Website angegebenen Preise für Bestattungsleistungen sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls anfallende zusätzliche Kosten werden in der jeweiligen Leistungsbeschreibung gesondert ausgewiesen. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website angegeben sind, wie z.B. Kreditkarte, Lastschrift oder Überweisung.

4.2. Zahlungsfälligkeit

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss zu leisten.

4.3. Nichtzahlung

Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist GBV berechtigt, die Durchführung der vereinbarten Dienstleistungen bis zur vollständigen Zahlung der ausstehenden Beträge auszusetzen. Sollte der Kunde seiner Zahlungspflicht trotz Mahnung nicht nachkommen, behält sich GBV das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

5. Vertragsabwicklung und Durchführung der Bestattungsleistungen

5.1. Vertragsdurchführung

GBV übernimmt die Vermittlung der Bestattungsleistungen und stellt sicher, dass die Buchung ordnungsgemäß an den Partner weitergeleitet wird. Die Durchführung der Bestattungsleistungen liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Partners. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zugegangene Buchungsbestätigung unverzüglich auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und etwaige Abweichungen oder Unstimmigkeiten sofort GBV mitzuteilen.

5.2. Versand und Lieferung von Bestätigungen und Dokumenten

Der Versand bzw. die Lieferung von Bestätigungen und Dokumenten erfolgt durch Versand eines PDF-Dokuments per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. 

6. Widerrufsrecht

6.1. Widerrufsbelehrung

Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde GBV (GBV Gesellschaft für Bestattungen und Vorsorge mbH, Brunnenstraße 178, 10119 Berlin, E-Mail: angebot@bestattungen.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

6.2. Ausschluss und Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vollständig, wenn GBV die vertraglich geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde hierzu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch GBV verliert. Dies gilt insbesondere für Bestattungsdienstleistungen, die in der Regel nach den individuellen Wünschen des Kunden kurzfristig und vollständig erbracht werden müssen.

6.3. Widerruf vor Leistungserbringung

Sollte der Kunde vor der vollständigen Erbringung der Dienstleistung widerrufen, hat GBV alle Zahlungen, die vom Kunden erhalten wurden, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei GBV eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet GBV dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

6.4. Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft und die Dienstleistung noch nicht vollständig erbracht wurde, hat GBV das Recht, eine anteilige Vergütung für bereits erbrachte Leistungen zu verlangen. Diese Vergütung bemisst sich nach dem Verhältnis der bereits erbrachten Dienstleistungen zu den vertraglich vereinbarten Gesamtleistungen.

7. Speicherung der Vertragsbestimmungen

7.1. Speicherung der Vertragsbestimmungen

GBV speichert die Vertragsbestimmungen des Vertrags mit dem Kunden (d.h. die Bestelldaten nebst den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen) nach Vertragsschluss. Die jeweils aktuelle Version der allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde auch nach Vertragsschluss jederzeit auf der Website abrufen. Die Bestelldaten und die Bestellbestätigung werden dem Kunden per E-Mail zugesandt und können vom Kunden gespeichert oder ausgedruckt werden.

7.2. Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Alle Informationen, Kundendienste und Beschwerden werden in deutscher Sprache abgewickelt.

8. Haftung und Gewährleistung

8.1. Haftung von GBV

GBV haftet für Schäden des Kunden, die durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von GBV im Rahmen der Vermittlungstätigkeit verursacht wurden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Für die ordnungsgemäße Durchführung der Bestattungsleistungen haftet ausschließlich der Partner, an den die Buchung vermittelt wurde.

8.2. Haftungsausschluss

Für Leistungsstörungen, die im Zusammenhang mit der Erbringung der vom Partner erbrachten Bestattungsleistungen entstehen, haftet GBV nicht. Ansprüche des Kunden wegen solcher Leistungsstörungen sind direkt gegenüber dem Partner geltend zu machen.

8.3. Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde ist verpflichtet, GBV oder dem Partner etwaige Mängel der erbrachten Leistung unverzüglich anzuzeigen. GBV ist berechtigt, im Falle eines Mangels zunächst Nacherfüllung zu leisten, bevor weitere Gewährleistungsansprüche des Kunden geltend gemacht werden können.

9. Datenschutz

GBV erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zur Abwicklung des Vermittlungsvertrages sowie zur Anbahnung und Abwicklung des Vertrags über die Bestattungsleistungen. Eine Weitergabe der Daten erfolgt nur an den Partner, soweit dies für die Erbringung der Bestattungsleistung erforderlich ist.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Anwendbares Recht

Auf das Vertragsverhältnis zwischen GBV und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Partner gelten die AGB des jeweiligen Partners.

10.2. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Berlin.

10.3. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.